Seit gestern abend steht es nun endgültig fest: Durch die Aufnahme der Ex-Grünen Elke Twesten in die CDU Rotenburg/Wümme und den gleichzeitigen Eintritt der Dame in die CDU-Landtagsfraktion sind die dünnen Mehrheitsverhältnisse in Hannover vollumfänglich gekippt. Rot-Grün unter Ministerpräsident Weil (SPD), der nun auch zusehends wegen der VW-Affäre unter Druck gerät, ist praktisch schon Vergangenheit. Zuerst wollte die Landesregierung hastig einen Neuwahl-Termin gemeinsam mit der Bundestagswahl am 24. September durchdrücken, wohl, damit dieses hochnotpeinliche Ereignis im allgemeinen Bundes-Getöse etwas untergeht. Das erwies sich aber schnell als illusorisch, denn auch eine Landtagswahl braucht Vorbereitungszeit, und so einigten sich die Parteien auf den 15. Oktober. Wut und Frust bei SPD und Grünen sind riesengroß, es wird viel schmutzige Wäsche gewaschen. Unschöne, zum Teil sehr häßliche Wortwechsel anläßlich des politischen Wirtswechsels gibt es zuhauf. Twesten wirft dabei speziell ihrer ehemaligen Partei Niedertracht vor. Nur ein tragfähiges Zukunftskonzept für die Menschen im Lande kann leider keine der im Landtag vertretenen Gruppierungen vorlegen.

Man kann bei dieser besonderen Sache zwiegespalten sein, auch wenn man kein Freund von Rot-Grün ist. Darf es sein, daß eine einzelne Person durch einen Parteiaustritt/-übertritt eine ganze Landesregierung zu Fall bringt? Ist das nicht eine Lücke in unserem Demokratiesystem?

Auf der anderen Seite sind die Sozialdemokraten selbst schuld, weil sie sich nach der letzten NS-Wahl, nach dem überraschenden Coup, als sie nach stundenlangen Auszählungen David McAllister niedergerungen hatten, vollkommen euphorisiert auf eben diese knappe Regierungsmehrheit mit Twestens damaliger Partei Bündnis90/Die Grünen einließen.

Und so fährt der SPD-Zug weiter unbeirrbar in den Abgrund, der kurzen, gekünstelten Aufbruchstimmung des Vormärz Hohn spendend. In jüngsten Umfragen kommen die Genossen im Bund kaum noch auf 20 Prozent.

https://terminegegenmerkel.wordpress.com/2017/05/17/schulz-zug-von-zombies-gekapert/

 

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